ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DAS STREAMING ANGEBOT VON IZZY
1. Anwendungsbereich der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend «AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ringier AG, Zürich (nachfolgend «Ringier»), als Betreiberin des Medienangebots «Izzy Projects» (nachfolgend «Izzy») und den Nutzerinnen und Nutzer von Izzy (nachfolgend die «Nutzer» und einzeln der «Nutzer»), welche ein Streaming Angebot von Izzy (nachfolgend «Produkt») nutzen möchten.
Mit dem Erwerb eines Produkts bestätigt der Nutzer, mindestens 18 Jahre alt zu sein, diese AGBs gelesen, verstanden zu haben und zu akzeptieren.
2. Bestellung und Nutzungsrecht
2.1 Über die Izzy gehörende Webseite enkeltrickbetrueger.ch kann der Nutzer den von Izzy bereitgestellten Film “Die Enkeltrick Betrüger” streamen . Hierzu muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse angeben und gemäss Ziffer 3 für das entsprechende Produkt bezahlen. Anschliessend erhält er ein Passwort per E-Mail, welches ihm Zugang zum Film ermöglicht. Es ist dem Nutzer untersagt, das Passwort weiterzugeben.
2.2 Der Film ist ausschliesslich online abrufbar und kann nicht heruntergeladen werden.
2.3 Die Bestellung ist verbindlich, sobald der Nutzer den Bezahlbutton anklickt. Dadurch kommt zwischen dem Nutzer und Izzy ein kostenpflichtiger Vertrag zustande.
2.4 Das dem Nutzer eingeräumte Nutzungsrecht beschränkt sich darauf, den Film im Wege des Streamings anzusehen (Leihe). Der geliehene Film wird ab Zeitpunkt der Bezahlung für den Käufer für einen begrenzten Zeitraum von 48 Stunden (nachfolgend «Nutzungsdauer») freigeschaltet. Eine Verlängerung der Nutzungsdauer wird nicht gewährt. Ein dauerhaftes Speichern des Films auf dem Endgerät des Nutzers (Download) ist nicht zulässig.
2.5 Der Nutzer kann den Film nur auf einem Gerät gleichzeitig schauen.
2.6 Ringier kann keine Qualitätsgarantien (bspw. keine HD-Wiedergabe) auf den Endgeräten der Nutzer abgeben. Der Nutzer ist für die Sicherstellung einer ausreichenden und stabilen Internetverbindung und Datenübertragung verantwortlich; Gebühren für Internetverbindung und -zugang sind vom Nutzer zu tragen.
2.7 Ringier ist berechtigt, das Nutzungsrecht einseitig aus wichtigem Grund zurückzuziehen, bspw. im Fall von Manipulation, Betrug, übermässigem Gebrauch oder bei schwerwiegenden Verstössen des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB, etc. Ringier kann den Zugang des Nutzers zum Streaming zudem einschränken, falls die Sicherheit, Aufrechterhaltung und/oder die Integrität ihres Systems in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden. Ringier ist berechtigt, ein Streaming jederzeit nach Mitteilung an den Nutzer ohne Kostenfolgen für den Nutzer zurückzuziehen, soweit sie der Ansicht ist, dass dieses Gegenstand eines Drittanspruchs sein könnte oder sie von den Lizenzgebern ihrer Inhalte dazu aufgefordert wird.
3. Zahlungsabwicklung
3.1 Die Bezahlung eines Produktes erfolgt per Kreditkarte, Postkarte oder Twint und wird durch unseren Zahlungspartner Payrexx AG abgewickelt. Es finden die AGB des jeweiligen Zahlungspartner Anwendung.
3.2 Ringier behält sich das Recht vor, Bestellungen aufgrund von Umständen, die nicht im Einflussbereich von Ringier liegen (höhere Gewalt, behördliche oder gerichtliche Verfügung und dgl.) ohne Kostenfolgen für den Nutzer zu annullieren.
3.3 Alle Preise sind brutto in CHF (Schweizer Franken) angegeben, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.). Massgebend ist der publizierte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Technische Änderungen, Irrtümer, Schreib- und Druckfehler bleiben vorbehalten. Ringier behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Allfällige Nebenkosten (falls anwendbar) werden separat im Bestellprozess ausgewiesen und zusätzlich verrechnet.
4. Haftungsausschluss
4.1 Ringier haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von Ringier entstehen. Eine Haftung von Ringier für direkte Schäden bei leichtem Verschulden und für indirekte Schäden (wie Folgeschäden oder entgangenen Gewinn) – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Ringier übernimmt insbesondere keine Haftung für Verfehlungen und Versäumnisse Dritter. Die Haftung für Hilfspersonen wird ausgeschlossen.
4.2 Die Plattform Izzy bzw. enkeltrickbetrueger.ch (nachfolgend «Izzy-Seiten») kann wegen Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. Ringier haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Izzy-Seiten, die nicht korrekte Wiedergabe der Inhalte, den Ausfall einzelner oder aller Funktionen sowie für Fehlfunktionen der Izzy-Seiten.
4.3 Ringier übernimmt keine Haftung für Datenverluste und für Fehler von Betreibern von Telekommunikationsdiensten, Access und Hosting Providers etc. sowie für technisches Versagen oder Malware, insb. Schadsoftware.
4.4 Ringier behält sich vor, die Angebote/Produkte jederzeit ohne Vorankündigung teilweise einzuschränken oder vollständig einzustellen und das Angebot von kostenpflichtigen Produkten anzupassen. Jegliche Haftung in diesem Zusammenhang wird vollumfänglich wegbedungen und Ansprüche der Nutzer sind ausgeschlossen, insbesondere solche auf Rückerstattung von Gebühren oder bereits ausgelösten Zahlungen und/oder auf Schadenersatz.
4.5 Die Izzy-Seiten enthalten Links zu Websites Dritter. Diese Seiten werden nicht durch Ringier betrieben oder überwacht. Ringier lehnt jegliche Verantwortung für den Inhalt und Betrieb von verlinkten Seiten bzw. Angeboten ab.
4.6 Der Nutzer stellt Ringier sowie ihre Organe und Mitarbeiter von jeglichen Rechtsstreitigkeiten, Schadenersatzforderungen und anderen Klagen und Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit einer unzulässigen bzw. unrechtmässigen Verwendung der Produkte durch den Nutzer einleiten oder geltend machen, samt den damit verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten.
5. Immaterialgüterrechte und verbotene Handlungen
5.1 Ringier ist Eigentümerin und Betreiberin der Izzy-Seiten. Die Inhalte, die auf den Izzy-Seiten verwendet oder angeboten werden, darunter die Produkte, audio-visuelle Inhalte, Trailer, Texte, Synopsen, Fotografien oder Darstellungen, Logos, Marken, Namen, Logos, Grafiken, Designs, Daten, Schnittstellen und anderer Materialien (nachfolgend «Inhalte»), sind Eigentum von Ringier oder sind Gegenstand von Lizenzen, die Ringier von Drittparteien, die Eigentümer der Rechte für diese Inhalte sind, gewährt wurden, und sind durch gewerbliche und geistige Eigentumsrechte geschützt.
5.2 Das (vollständige oder teilweise) Reproduzieren, Übermitteln (elektronisch oder mit anderen Mitteln), Modifizieren, Verknüpfen oder Benutzen der vorgenannten Inhalte für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ringier untersagt. Auch die systematische Extraktion der Inhalte (Web Scraping) sowie das Text- und Data-Mining (TDM) (einschliesslich Abrufen von Daten, Crawlen von Websites, Scrapen von Inhalten oder das Durchsuchen von Datenbanken), sei es durch Robots, Spiders, automatisiert oder manuell, ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Ringier ausdrücklich untersagt. Zudem ist auch die Nutzung der Inhalte für die Entwicklung von Softwareprogrammen verboten, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Training eines Systems für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz (KI).
5.3 Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Produkte oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen, weiterzuverbreiten, in eine Dritt-Website einzubinden (Framing), zu spiegeln (Mirroring), aus ihnen abgeleitete Werke zu erstellen, zu dekompilieren, rückzuentwickeln, zu verändern, archivieren oder zu zerlegen; oder zu versuchen, Sicherheits-, Leistungsbegrenzungs-, Filter- oder Digital-Rights-Management- Massnahmen zu umgehen; verboten ist ferner die Entfernung oder Änderung von Logos, Wasserzeichen oder Hinweisen auf Eigentumsrechte, die auf oder in den Produkten eingebunden sind, ohne entsprechende Genehmigung von Ringier; die Übermittlung bösartiger Programme, Skripte oder Codes; die Übermittlung einer unangemessener Anzahl an Anfragen an Ringier Server; oder die Durchführung jeglicher anderer Aktivitäten zur Manipulierung, Unterbrechung oder Beschädigung der Dienste von Ringier.
5.4 Die Produkte sind ausschliesslich für die persönliche und nicht kommerzielle Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Ringier gewährt dem Nutzer mit Erwerb eines Produktes ein beschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, um zum Privatgebrauch auf das Produkt zuzugreifen. Abgesehen davon werden keine Rechte, Titel oder Ansprüche an den Nutzer übertragen. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Produkte von Ringier öffentlich vorzuführen beziehungsweise zugänglich zu machen, zu senden oder in anderer Weise in Umlauf zu bringen.
6. Datenschutz, Datenbearbeitung und Datensicherheit
Mit Bezug auf den Datenschutz, die Grundsätze der Datenbearbeitung und die Datensicherheit wird auf die Datenschutzerklärung unter https://www.enkeltrickbetrueger.ch/dsb verwiesen, die Bestandteil dieser AGB ist.
7. Allgemeine Bestimmungen
7.1 Ringier behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor. Die geänderten AGB werden den Nutzern jeweils durch Benachrichtigung an geeigneter Stelle auf den Izzy-Seiten mitgeteilt. Nachträgliche Änderungen dieser AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer nicht innert 14 Tagen seit Kenntnisnahme der geänderten AGB durch E-Mail an izzy@ringier.ch gegen die neuen AGB widerspricht.
7.2 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt bei etwaigen Regelungslücken.
8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
8.1 Diese AGB unterstehen dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) und des Wiener Kaufrechts (CISG).
8.2 Ausschliesslich zuständig für alle sich im Zusammenhang mit diesen AGB ergebenden Streitigkeiten, einschliesslich solche über das gültige Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit, die Auslegung, Erfüllung, Verletzung, Änderung oder Auflösung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Ringier sowie im Zusammenhang damit erhobenen ausservertraglichen Ansprüchen ist, unter Vorbehalt zwingender Gerichtsstände, Zürich.
Ringier AG
Izzy
Dufourstrasse 23
8008 Zürich
Stand 30.01.2024